Ente Lissabon flambée

Dugarun, Gastbeiträge

Wie andernorts schon dargestellt ist meine Lieblingsente jene, nachdem der Vertrag von Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe ermögliche. Deren Proponenten verweisen auf die dem Vertragswerk angefügte Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1948 beruht. In der Grundrechtecharta heißt es in Artikel 2:

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Eigentlich ziemlich eindeutig, nicht wahr? Doch halt, sagen die Leute mit den modischen Aluhüten, da gibt es ja noch die Erläuterungen zur Grundrechtecharta. Diese erklären uns zu Artikel 2:

Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben

1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:

„1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“.

2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:

„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Und in der Tat sagt der entsprechende Artikel in der EMRK:

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

Und zusätzlich Artikel 15:

(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.

(2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.

(3) Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Massnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Massnahmen ausser Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.

Au weia, das klingt ja gleich ganz anders. Demnach, so die Aluhutfraktion, dürfe ja nunmehr jede ungebärdige Demonstration zusammengeschossen und die Todesstrafe im Kriegsfall wieder eingeführt werden … und verdammt, da war doch was mit NATO-Bündnisfall und “War on Terror” … und nicht nur hat die EU ihre Grundrechtecharta auf Basis der EMRK entwickelt, sondern tritt dieser mit dem Vertrag von Lissabon auch noch als Ganzes bei. Jutta, hol die Kinder rein, ich höre den Marschtritt der Diktatur!

Außer dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU der EMRK natürlich schon längst beigetreten sind. Deutschland hat die Konvention 1950 unterzeichnet und 1952 ratifiziert. Durch den Vertrag von Lissabon ändert sich in dieser Hinsicht also exakt gar nichts.

Zusatzprotokoll Nr. 6 wurde von Deutschland 1983 unterzeichnet und 1989 ratifiziert. Es verbietet grundsätzlich die Todesstrafe, obwohl es sie aufgrund der Vorbehalte mehrerer europäischer Staaten im Kriegsfall noch zuließ. Für Deutschland völlig egal, weil die Todesstrafe nach Artikel 102 Grundgesetz generell abgeschafft ist. Um sie im Kriegsfall zuzulassen, hätte es ja schon vorher keine “Erlaubnis” gebraucht. Sowohl EMRK als auch EU-Grundrechtecharta geben schließlich nur Mindeststandards für die Menschenrechte vor, die die Unterzeichnerstaaten zu achten haben. Sie zwingt die Staaten nicht, diese Rechte bis auf das vorgegebene Minimum einzuschränken. Artikel 53 der Grundrechtecharta sagt das sogar selbst:

Keine Bestimmung dieser Charta ist als eine Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Die Sache mit der Todesstrafe in Kriegszeiten hat sich ohnehin erledigt, weil diese mittlerweile durch Zusatzprotokoll Nr. 13 ebenfalls verboten ist:

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist;

in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken;

in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;

entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Abschaffung der Todesstrafe
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Art. 2 Verbot des Abweichens
Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.

[...]

Unterzeichnet von Deutschland 2002, ratifiziert 2004. Das taucht bloß nicht in den Erläuterungen zur Grundrechtecharta auf, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten diesen Schritt vollzogen hatten. Derzeit steht nur noch die Ratifizierung in Polen und Lettland aus.

Die aufgeführten Negativdefinitionen umfassen die rechtmäßige Anwendung tödlicher Gewalt durch staatliche Organe, die diesen zur Durchsetzung der Rechtsordnung gemeinhin gestattet ist. Im Einzelnen:

- Verteidigung gegen rechtswidrige Gewalt. Beispiel: Bankräuber droht Opfer zu erschießen. Polizist erschießt Bankräuber. Keine Todesstrafe.

- Rechtmäßige Festnahme oder Verhinderung von Flucht. Beispiel: Ausbrecher klettert über Gefängnismauer. Wächter schießt nach Anruf und trifft Ausbrecher tödlich. Keine Todesstrafe.

- Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand. Beispiel: Separatisten versuchen die rechtmäßig gewählte Regierung gewaltsam zu stürzen. Regierungskräfte machen von der Schusswaffe Gebrauch und töten Separatisten. Keine Todesstrafe.

Diese Negativdefinitionen wurden deshalb aufgenommen, weil es ja schon damals Spezialisten gab, die zum Beispiel den “finalen Rettungsschuss” als “Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür” bezeichneten. Und wer glaubt, dass ein echter Aufstand in Deutschland nicht schon bisher notfalls mit militärischen Mitteln niedergeschlagen werden kann, sollte mal in Artikel 87 a (4) des Grundgesetzes schauen:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Das heißt aber eben nicht, dass hierzulande jede etwas robustere Demonstration zusammengeschossen wird. Dieser ganze Schwachsinn zeigt sehr schön den typischen modus operandi vieler Lissabon-Paranoiker: Sie nehmen eine Aussage des Vertrags und verkehren sie aus Unwissen oder Berechnung in ihr Gegenteil. Und weil in der Tat kaum jemand den Vertrag gelesen hat, glauben viele ihnen das auch noch.

Es ist ja gar nicht so, dass es am Lissabon-Vertrag nichts zu kritisieren gäbe – angefangen damit, dass er ein aufgeblähtes Monster voller Detailregelungen ist, damit die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt waren. Dass allerdings sogar der Staatsrechtslehrer Schachtschneider, der für Peter Gauweiler die Klageschrift gegen die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht geschrieben hat, allen Ernstes diesen Stuss vertritt, zeigt den totalen intellektuellen Bankrott dieser Bewegung. Aber über Deppen ist schließlich gut lachen.

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Leonard Cohen wusste alles

Dugarun, Gastbeiträge

Das Internet ist schon eine tolle Sache. Früher hätte so mancher noch auf einer Bananenkiste im Park stehen müssen, um der Welt seine Sorgen und Erkenntnisse mitzuteilen. Heute kann der vernetzte Mensch eine E-Mail direkt an die Bundeskanzlerin schreiben, CC: Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht, Botschafter ausgewählter Nationen und sämtliche Bundestagsabgeordnete – ein einziger Klick, und schon sind alle gleichzeitig informiert. So erfährt man immer wieder erstaunliche Neuigkeiten.

Die meisten dieser geplagten Menschen wollen sich nur mal beschweren, dass sich zum Beispiel die örtliche  Bank mit der Justiz und der öffentlichen Verwaltung verschworen hat, ihnen kein Konto zu geben. Etwas schwerer hat es schon die Dame mit der Klage, dass Wolfgang Schäuble seit Jahren versuche, sie zu vergiften. Oder die andere Dame, deren Vater von dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark vor ihren Augen gefoltert und umgebracht wurde, welcher sie weiterhin ständig verfolgt um sie zu überreden, für das Pentagon zu arbeiten, weil sie seit 1968 ein Dutzend Mal den 11. September vorhergesagt hat. Außerdem haben die Amerikaner ihr Telefon angezapft, was man daran sieht, dass Donald Rumsfeld sich mal live im Fernsehen auf ihr Gespräch mit Harrison Ford bezogen hat, und Heidi Klum wörtlich ihre Vorhersage wiederholt hat, dass Saddam Hussein in wenigen Tagen gefunden wird. Sogar Julian Assange hat sie schon mal gefragt, warum ihr Name in Pentagon-Dokumenten auftaucht. Wenigsten hat sich Kronprinz Wilhelm-Alexander inzwischen zweimal persönlich an der Autobahn für die Rolle entschuldigt, die der niederländische Geheimdienst bei der Ermordung ihres Vaters gespielt hat; die Typen vom BND halten ihr immer nur eine Knarre an den Kopf.

Heute also kriegten wir die Strafanzeige eines Rechtsanwalts zur Kenntnis, der sich früher schon in drängenden Problemfällen wie der geplanten Dezimierung der Menschheit durch die guten alten Chemtrails engagiert hat. Diesmal geht es allerdings um den schweren Anschlag, den ausländische Geheimdienste am 26. Juni auf die Eröffnung der Fußball-WM der Frauen in Berlin verüben wollen, um sie dann den Moslems in die Schuhe zu schieben. Deutliche Hinweise hierfür finden sich unter anderem in Form von Leonard Cohens altem Gassenhauer “First we take Manhattan, then we take Berlin”, der ja zu allem Überfluss auch noch mit der Einspielung einer deutschen Radiomeldung zum Anschlag auf die Deutsch-Arabische Gesellschaft in Berlin 1986 anfängt. Das wusste ich zum Beispiel vorher gar nicht – man sieht, bei solchen Sachen lernt man was. Mindestens genauso schwerwiegend auch die Darstellung von Bomben, panisch flüchtenden Menschen, einer brennenden Stadt und satanischen Symbolen in dem aktuellen Nike-Werbespot mit der Nationalspielerin Lira Bajramaj. Ganz wie der 11. September lange vorher in Hollywood-Filmen angekündigt wurde. Man muss nur mal die Kabbala bemühen und die richtigen Quersummen ziehen.

Immerhin – anders als manch anderer Prophet, der später ganz schön dumm da gestanden hat, baut der wackere Rechtsanwalt für alle Eventualitäten vor. Wenn dann am 26. Juni gar kein Anschlag stattfinde, so erklärt er, werde das wohl daran liegen, dass die finsteren Pläne der Drahtzieher mittlerweile immer mehr Menschen über das Internet enhüllt würden. Dieser bestechenden Argumentation kann man sich natürlich nicht entziehen und möchte auf jeden Fall an der Weiterverbreitung dieser brandheißen Informationen mitwirken. Was ich hiermit getan haben möchte. Dankt mir nicht.

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Sex, Lies and WikiLeaks

Dugarun, Gastbeiträge

Also schön, WikiLeaks.

Zum ersten Mal habe ich den Laden bewusst wahrgenommen, als er den berühmten Feldjägerbericht zum Luftschlag von Kunduz veröffentlichte. Das fand ich damals gut, denn es ermöglichte in einer wie üblich völlig realitätsentkoppelten Debatte jedem einen Blick auf die Fakten, und trug damit zur Versachlichung bei. Ich persönlich hatte schon vorher plädiert, das Ding einfach von Amts wegen zu veröffentlichen (Alibierklärung: Ich war aber nicht das Leck, und ich kann’s sogar beweisen – da die Dokumente im Anhang teilweise mit der “Datum bei Druck automatisch einfügen” Funktion von Word erstellt worden sind, ist klar, dass die WikiLeaks-Version mehrere Tage erstellt worden ist, bevor es bei uns auf die Tische kam; mit anderen Worten, das Leck saß offenbar im Verteidigungsministerium selbst, was einen bei dieser Schlangengrube nicht weiter überrascht). Dabei hätte ich zwar die Namen und vielleicht noch ein paar sicherheitsrelevante Details geschwärzt, aber so ist es eben: Wenn man mit notwendigen Informationen nicht selber aus dem Knick kommt, hat man keine Kontrolle, in welcher Form diese schließlich doch veröffentlicht werden.

Insofern stimme ich mit der WikiLeaks-Philosophie, dass viel zu viel eingestuft wird und durch Veröffentlichungen Druck zur Änderung dieser Praxis erzeugt werden solle, vollkommen überein. Allein alles, was mit der niedrigsten Stufe “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” (die eigentlich gar keine Geheimstufe im Sinne unserer Geheimschutzordnung ist) klassifiziert wird, könnte genauso gut gleich CC an die Presseagenturen gehen. Das steht schließlich auf jedem verdammten Dokument, mit dem in den letzten Jahrzehnten jeder verdammte Wehrpflichtige umgegangen ist, und auf das jeder verdammte Praktikant in jeder verdammten Behörde Zugriff hat. Spätestens wenn den Regeln nach in öffentlicher Sitzung des Kunduz-Untersuchungsausschusses den Zeugen keine Vorhaltungen aus Presseberichten gemacht werden können, die ihrerseits aus VS-NfD-Dokumenten zitieren, wird’s albern. Deswegen kümmert sich gemeinhin auch keiner darum, obwohl die Presse es liebt, den vielfach völlig banalen Inhalt (“Ooooh, der Tagesdienstplan der Hühnerficker-Ausbildungskompanie 802!”) mit Donnerhall als “Geheimsache” zu verkaufen.

Die Kehrseite dessen ist nämlich, dass das völlig Banale zum Sensationellen hochgekocht wird, wie “Cablegate” schön anschaulich zeigt. Angela Merkel wenig kreativ, aber in Verhandlungen hartnäckig? Guido Westerwelle arrogant, aber ahnungslos? Mein Gott, das ist ja unglaublich! Die arabischen Golfstaaten haben mehr Probleme mit Iran als mit Israel? Iran liefert Waffen an die Hisbollah? Nordkorea liefert Waffen an Iran? Die Chinesen haben den Kanal voll von Nordkoreas Spielchen? Stoppt die Pressen! Es ist schließlich nicht so, dass das nicht seit Jahren in offenen Quellen zu lesen wäre. Aber selbstverständlich weiß jeder WikiLeaks-Anhänger, dass alle Berichte von Regierungen und Mainstream-Medien mit dem Ziel der globalen bösartigen Volksverdummung gelogen sind. Steht dagegen das exakt selbe bei WikiLeaks, ist es natürlich die heilige Wahrheit und deckt die Lügen der Herrschenden auf. Klar soweit?

Im Übrigen erreichte meine Sympathie für WikiLeaks mit der Veröffentlichung des “Collateral Murder”-Videos schlagartig den Nullpunkt. Statt neutraler Veröffentlichung enthüllungsbedürftiger Geheimnisse war hier nämlich ein Stück manipulativen Agitprops mit klarer Stoßrichtung zu besichtigen, das sich nicht nur auf einen redaktionellen Standpunkt stellte, sondern auch gezielt Kontext unterschlug und dem Publikum hilfreich vorgab, was es zu denken habe. Ich habe mein Berufsleben zwar selbst als Journalist begonnen, aber: Wenn ich in einer Stadt, in der wegen schwerer Gefechte Ausgangssperre herrscht, mit einer Gruppe Bewaffneter herumlaufe (und sei es zu meinem Schutz) und ein langes Objektiv auf Truppen richte, die eine Straße weiter bereits unter Feuer stehen – dann ist das zwar mein Job, aber dann muss ich immer auch damit rechnen, dass ich von jemandem zersiebt werde, der kein Risiko für diese Truppen eingehen will. Es wäre nämlich nicht das erste Mal.

Das kümmerte natürlich die Macher des Streifens nicht, die als Serviceleistung für den Rezipienten fein säuberlich Kreise, Pfeile und Beschriftungen einblenden: Das hier sind die beiden Reporter, was die Hubschrauberbesatzung hier für eine RPG hält ist in Wirklichkeit eine Kamera, die fünf Pixel hier im Seitenfenster des Kleinbusses sind Kinder, und das hätte die Besatzung in dieser Situation auf ihren Monitoren erkennen müssen. Damit das gewünschte Bild klarer wird, lassen wir mal den zu hörenden Funkverkehr der kämpfenden Bodentruppen um die Ecke bei den Texteinblendungen weg, und das die Aufständischen solche Kleinbusse für das Absetzen und Wiederaufnehmen ihrer Kämpfer benutzen, tut hier nichts zur Sache. Was gerade den Beschuss dieses Fahrzeugs nicht schöner macht, aber wer die Kommentare der Besatzung dazu anprangert, sollte sich lieber nicht Videos mit den Unterhaltungen von Chirurgen bei Operationen anschauen. Der Schutzmechanismus der Seele, sich bei andauernder Erfahrung von Tod und Verletzung hinter zynische Sprüche zurückzuziehen, ist ja nicht auf vom Krieg abgestumpfte Soldaten beschränkt.

Die Nonchalance, mit der bei der nachfolgenden Veröffentlichung der Dokumente aus dem Irak und Afghanistan über die Sicherheit der lokalen Quellen hinweggegangen wurde, verfestigte den bestehenden Eindruck lediglich. Natürlich erklärte Julian Assange dazu, es sei noch nie jemand nachweislich durch WikiLeaks zu Schaden gekommen, aber seine diesbezüglichen Aussagen sind offenbar davon abhängig, wie sein Gefühl der eigenen Wichtigkeit an diesem Tag gerade ausfällt. Denn er hat ja auch schon mal bezüglich der Veröffentlichung von Dokumenten über die kenianische Regierung erläutert:

The leak exposed massive corruption by Daniel Arap Moi, and the Kenyan people sat up and took notice. In the ensuing elections, in which corruption became a major issue, violence swept the country. “1,300 people were eventually killed, and 350,000 were displaced. That was a result of our leak,” says Assange. It’s a chilling statistic, but then he states: “On the other hand, the Kenyan people had a right to that information and 40,000 children a year die of malaria in Kenya. And many more die of money being pulled out of Kenya, and as a result of the Kenyan shilling being debased.”

Natürlich, alles ist relativ, es sterben schließlich auch 500 mal so viele Deutsche bei Verkehrsunfällen wie in Afghanistan; das Wohl der Sache steht über dem Leben des Einzelnen, wo gehobelt wird fallen Späne, und wie mein Professor für Internationale Beziehungen mal sagte: Zur Durchsetzung von Politik muss man manchmal vielleicht auch einen kleinen Luftangriff fliegen. Dem würde ich unter dem Vorbehalt der Prüfung im Einzelfall auch allem zustimmen; abgesehen von der Chuzpe, mit der er hier die Urheberschaft für die Unruhen in Kenia für sich reklamiert, müsste man mir nur mal erklären, wo dann der Unterschied zwischen WikiLeaks und der Politik liegt, die Assange kritisiert. Und wenn man bei den Großen mitspielen will, gelten die gleichen Regeln auch für einen selbst.

Bizarr also, wenn der Julian den Daniel anmacht, weil letzterer interne WikiLeaks-Chat veröffentlicht; noch bizarrer, wenn er ihm mit rechtlichen Schritten droht, weil er WikiLeaks Dokumente geklaut habe, die andere vorher für WikiLeaks geklaut haben. Und wieder sehen wir, dass das Handeln politischer Akteure wesentlich vom Menschlich-Persönlichen bestimmt wird. Schließlich verwenden wir in unserem Laden 90 Prozent der Zeit und Energie nicht auf Inhalte, sondern auf Hahnenkämpfe und Stutenbisse; warum soll es dem politischen Akteur WikiLeaks da besser gehen, zumal Assanges Narzissmus mit Tendenz zu Größenwahn und Paranoia für jeden ersichtlich ist, der mal ein Interview mit ihm gesehen hat. Das macht es ja auch so naheliegend, dass er es für selbstverständlich hält, wenn sich ihm von der Brillianz seiner Persönlichkeit angezogene Frauen an den Hals werfen, wobei ihre Wünsche im Detail nicht weiter wichtig sind.

Dass die konkreten “Vergewaltigungs”-Vorwürfe natürlich nur von dem schwedisches Gesetz gewordenen Gipfel der political correctness aus gesehen Sinn machen, braucht nicht debattiert zu werden. Es ist ironisch, dass der selbsternannte Weltverbesserer Assange ausgerechnet in die justiziellen Mühlen des selbsternannten Weltverbesserers Schweden gerät. Seine Anhänger wissen dabei je nach persönlicher Weltsicht selbstverständlich genau, dass seine Anklägerinnen a) männerhassende linke Radikalfeministinnen, b) gekaufte Prostituierte oder c) von der CIA angesetzt sind, weil die Gleichstellungsbeauftragte in lateinamerikanischer Politik macht und mal auf einer Veranstaltung von Exilkubanern war. Wobei jeder Nachrichtendienst mit einem Funken Selbstachtung Assange wohl eine minderjährige Cracknutte untergejubelt hätte, um ihn nach Applikation entsprechender Tatspuren wegen echter Vergewaltigung dranzukriegen. Dagegen ist die linksfeministische CIA-Gleichstellungsprostituierte mit ihrem geplatzten Kondom schon ziemlich arm.

Aber die entsprechenden Leute glauben ja offensichtlich auch, dass sich Schweden zu solch schmutzigen Tricks willentlich von den USA einspannen ließe. Siehe hierzu oben unter “selbsternannte Weltverbesserer” – wenn es jemanden gibt, der in seinem Selbstbild als aufgeklärter Gegenentwurf zur Cowboy-Politik amerikanischen Zuschnitts schlimmer ist als die Deutschen, sind das auf jeden Fall die Schweden. Zumindest sorgt das Ganze für Unterhaltung, Assange kann in der Aufmerksamkeit baden, die Medien kriegen ihre Schlagzeilen, das Netz brummt vor Solidarität und Verschwörungstheorien, und alle sind glücklich. Und alles, ohne dass WikiLeaks im letzten Jahr eine einzige umwerfende Enthüllung veröffentlicht hätte. Geniales Marketing!

Immerhin – die Bewegung zu mehr Transparenz in der deutschen Politik ist zumindest in meinem Fachgebiet real und messbar. Noch in der letzten Legislaturperiode mochte man der Öffentlichkeit beispielsweise die Realität in Afghanistan nicht zumuten, weil man Angst vor der Reaktion des Wählers hatte. Ich war damals schon der Meinung, dass der Wähler durchaus in der Lage ist, mit der Realität umzugehen, wenn man sie ihm denn ehrlich präsentiert, und sich vom Drumherumreden eher verkackeiert fühlt. Die klare Sprache und offensive Öffentlichkeitsarbeit der letzten 18 Monate scheinen das zu bestätigen. Ganz neu ist, dass die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments zur Lage in den Einsatzgebieten jeweils einige Tage später in abgespeckter Form auf der Website der Bundeswehr eingestellt wird. Bis auf die tabellarischen Übersichten der Missionsstärken, der Austauschkräfte und der Gesamtzahlen der Sicherheitsvorfälle sowie die lokalen Gefahrenstufen in Afghanistan ist das genau dasselbe, was bei uns jeden Freitag auf dem Tisch landet. Tja, der Herr zu Googleberg, der kennt sich eben aus mit dem Netz.

Aber das, liebe Kinder, ist eine andere Geschichte.

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Tage wie diese, die da kommen

Dugarun, Gastbeiträge

Kürzlich also im Kino gesehen: “Die kommenden Tage”, die schon im Päpstinnen-Thread angekündigte Willi-Deutschmann-Produktion und Verwurstung modischer Zukunftsängste. Ich bin mit Vorbehalten daran gegangen, weil solche Machwerke zu blatantem politischen Predigertum neigen: Entweder “oh mein Gott, unsere Machtverhältnisse zerstören die Zukunft!” oder “oh mein Gott, die Zukunft zerstört unsere Machtverhältnisse!” Zu meiner positiven Überraschung vermeidet der Film diese Fallen weitgehend. Das liegt vielleicht daran, das er das Zerbröckeln einer Gesellschaft auf das Beispiel einer Familie herunterbricht, und die Veränderungen um diese herum ganz beiläufig darstellt. Schade eigentlich, dass die aufwändige Produktion auf überwiegend mattes Interesse gestoßen zu sein scheint.

Wie schon die Besetzungsliste nahelegte kann man sich zwar des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass hier jemand ein Remake des “Baader Meinhof Komplexes” drehen wollte. Mittendrin gibt es dann die Einblendung “Vier Jahre später”, und boing! – schon gibt es automatische Verkehrssteuerungssysteme, animierte Werbung auf den Karrosserien öffentlicher Verkehrsmittel, volltransparente Computerdisplays in der Bibliothek und Flotten von Transportluftschiffen, die EU zerbröselt südlich der Alpen unter dem Migrationsdruck und Berlin wird zum Flüchtlingslager. Aber im Großen und Ganzen kommen die Charaktere und ihre Umgebung glaubwürdig rüber (einschließlich dummer Hühner, denen man die Lizenz zum Kinderkriegen abnehmen sollte), was einem auch Dystopien ja immer nahebringt. Der Film predigt nicht, sondern ist die ausgewogene Darstellung einer möglichen nahen Zukunft, ohne einfache Lösungen zu bieten. Dass das Ende nicht befriedigt, dürfte denn auch Absicht gewesen sein.

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Päpstinnen und andere Spiritual-Pinups

Dugarun, Gastbeiträge

Gestern also das übliche Samstagsprogramm, wenn die Familienkonzentration in der Stadt eine kritische Dichte erreicht: Kuchen, Kino, Cannelloni (oder ein anderes Gericht nach Wahl in unserer bevorzugten Mafia-Geldwaschanlage). Im Cinemaxx am PoPl wurde “Die Päpstin” gegeben und zeigte uns ein finsteres Zeitalter, in der niedliche kleine Mädchen offenbar routinemäßig zu herbgesichtigen Pseudo-Kerlen heranwuchsen. Wobei ja Johanna Wokalek ausweislich der Badewannenszene in “Der Baader Meinhof Komplex” durchaus weiblich aussehen kann, wenn sie sich Mühe gibt. Außerdem dabei: Faramir und Posca, die beide im Wesentlichen das machen, was sie in “Herr der Ringe” und “Rom” auch schon gemacht haben. Der beste Part ist allerdings der von John Goodman.

Wie auch immer, Erwähnung findet auch die Heilige Katharina von Alexandrien als vorbildhaft hochgebildetes Mädel, dass seinerzeit im Alleingang einen ganzen Schwung Heiden im theologischen Disput zum Christentum bekehrt habe und dafür märtyrisiert wurde. Moment, dachte ich, da war doch kürzlich was?

Genau, uns droht außerdem noch “Agora” über Leben und Sterben der Hypatia von Alexandria, gespielt von Rachel Weisz (die einfach nicht aus Ägypten rauszukommen scheint). Beim Nachsehen der Filmstarts für dieses Jahr fiel mir schon im Sommer diese spätantike Philosophin in die Hände, die ich vorher gar nicht kannte. Ähnlichkeiten mit der Heiligen Katharina sind keinesfalls zufällig: Beim erneuten Nachschlagen stellte sich heraus, dass letztere wohl gar nicht existierte und die fromme Christenheit hier vielmehr die Lebensgeschichte der Hypatia vereinnahmt und umgestrickt hat. Was schon ein bisschen unverfroren ist, weil die Agnostikerin Hypatia schließlich von fanatisierten Christen in kleine Streifen geschnitten wurde.

Dass “Die Päpstin” sich nun auf die Heilige Katharina bezieht ist besonders lustig, weil die Geschichte ja selber die Vereinnahmung und Umstrickung einer legendären Figur ist: Wie bei Katharina schaffen wir uns eine Heldin, die in ihrer Zeit für unseren aktuellen Stand der Vernunft wider die verdammten Heiden streitet, so wie wir das gerne gesehen hätten, und dabei draufgeht. Mit anderen Worten: Eine spirituelle Wichsphantasie mit Sado-Maso-Elementen. Die Heiden sind in diesem Fall natürlich die Kirchenmänner, die nichts von Logik halten, geschweige denn von Gleichstellungsbeauftragten. Was man natürlich mit Recht kritisieren kann, und “Der Name der Rose” hat das ja beispielsweise hervorragend und in den Begriffen der Zeit getan.

Bei “Der Päpstin” hat man demgegenüber den Eindruck, sie versuche mit plumpen anachronistischen Mitteln “Der Name der Rose” zu sein. Okay, also haben wir hier ein paar fundamentalistische misogyne Kleriker paulinischer Prägung. Das haben wir nach der ersten Szene kapiert, weil es da schon mit der Kleisterrolle aufgetragen wurde. Dafür müsst ihr nicht noch eine weitere halbe Stunde lang Frau und Kinder verprügeln. Breaking News: “Mittelalter noch immer finster! Filmbeitrag um Acht!”

Warten wir mal auf Hypatia (ich mag ja grundsätzlich schon mal diese vom Niedergang eines Zeitalters umwehte Prinz-Eisenherz-Epoche). Und verhüte Gott, dass Eure Denkweise jemals an den Maßstäben in 400 Jahren gemessen wird.

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