Ente Lissabon flambée

Dugarun, Gastbeiträge

Wie andernorts schon dargestellt ist meine Lieblingsente jene, nachdem der Vertrag von Lissabon die Wiedereinführung der Todesstrafe ermögliche. Deren Proponenten verweisen auf die dem Vertragswerk angefügte Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1948 beruht. In der Grundrechtecharta heißt es in Artikel 2:

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Eigentlich ziemlich eindeutig, nicht wahr? Doch halt, sagen die Leute mit den modischen Aluhüten, da gibt es ja noch die Erläuterungen zur Grundrechtecharta. Diese erklären uns zu Artikel 2:

Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben

1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:

„1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“.

2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:

„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Und in der Tat sagt der entsprechende Artikel in der EMRK:

(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.

Und zusätzlich Artikel 15:

(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.

(2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmässiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.

(3) Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Massnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Massnahmen ausser Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.

Au weia, das klingt ja gleich ganz anders. Demnach, so die Aluhutfraktion, dürfe ja nunmehr jede ungebärdige Demonstration zusammengeschossen und die Todesstrafe im Kriegsfall wieder eingeführt werden … und verdammt, da war doch was mit NATO-Bündnisfall und „War on Terror“ … und nicht nur hat die EU ihre Grundrechtecharta auf Basis der EMRK entwickelt, sondern tritt dieser mit dem Vertrag von Lissabon auch noch als Ganzes bei. Jutta, hol die Kinder rein, ich höre den Marschtritt der Diktatur!

Außer dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU der EMRK natürlich schon längst beigetreten sind. Deutschland hat die Konvention 1950 unterzeichnet und 1952 ratifiziert. Durch den Vertrag von Lissabon ändert sich in dieser Hinsicht also exakt gar nichts.

Zusatzprotokoll Nr. 6 wurde von Deutschland 1983 unterzeichnet und 1989 ratifiziert. Es verbietet grundsätzlich die Todesstrafe, obwohl es sie aufgrund der Vorbehalte mehrerer europäischer Staaten im Kriegsfall noch zuließ. Für Deutschland völlig egal, weil die Todesstrafe nach Artikel 102 Grundgesetz generell abgeschafft ist. Um sie im Kriegsfall zuzulassen, hätte es ja schon vorher keine „Erlaubnis“ gebraucht. Sowohl EMRK als auch EU-Grundrechtecharta geben schließlich nur Mindeststandards für die Menschenrechte vor, die die Unterzeichnerstaaten zu achten haben. Sie zwingt die Staaten nicht, diese Rechte bis auf das vorgegebene Minimum einzuschränken. Artikel 53 der Grundrechtecharta sagt das sogar selbst:

Keine Bestimmung dieser Charta ist als eine Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Die Sache mit der Todesstrafe in Kriegszeiten hat sich ohnehin erledigt, weil diese mittlerweile durch Zusatzprotokoll Nr. 13 ebenfalls verboten ist:

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist;

in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken;

in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;

entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Abschaffung der Todesstrafe
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Art. 2 Verbot des Abweichens
Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.

[…]

Unterzeichnet von Deutschland 2002, ratifiziert 2004. Das taucht bloß nicht in den Erläuterungen zur Grundrechtecharta auf, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten diesen Schritt vollzogen hatten. Derzeit steht nur noch die Ratifizierung in Polen und Lettland aus.

Die aufgeführten Negativdefinitionen umfassen die rechtmäßige Anwendung tödlicher Gewalt durch staatliche Organe, die diesen zur Durchsetzung der Rechtsordnung gemeinhin gestattet ist. Im Einzelnen:

– Verteidigung gegen rechtswidrige Gewalt. Beispiel: Bankräuber droht Opfer zu erschießen. Polizist erschießt Bankräuber. Keine Todesstrafe.

– Rechtmäßige Festnahme oder Verhinderung von Flucht. Beispiel: Ausbrecher klettert über Gefängnismauer. Wächter schießt nach Anruf und trifft Ausbrecher tödlich. Keine Todesstrafe.

– Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand. Beispiel: Separatisten versuchen die rechtmäßig gewählte Regierung gewaltsam zu stürzen. Regierungskräfte machen von der Schusswaffe Gebrauch und töten Separatisten. Keine Todesstrafe.

Diese Negativdefinitionen wurden deshalb aufgenommen, weil es ja schon damals Spezialisten gab, die zum Beispiel den „finalen Rettungsschuss“ als „Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür“ bezeichneten. Und wer glaubt, dass ein echter Aufstand in Deutschland nicht schon bisher notfalls mit militärischen Mitteln niedergeschlagen werden kann, sollte mal in Artikel 87 a (4) des Grundgesetzes schauen:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Das heißt aber eben nicht, dass hierzulande jede etwas robustere Demonstration zusammengeschossen wird. Dieser ganze Schwachsinn zeigt sehr schön den typischen modus operandi vieler Lissabon-Paranoiker: Sie nehmen eine Aussage des Vertrags und verkehren sie aus Unwissen oder Berechnung in ihr Gegenteil. Und weil in der Tat kaum jemand den Vertrag gelesen hat, glauben viele ihnen das auch noch.

Es ist ja gar nicht so, dass es am Lissabon-Vertrag nichts zu kritisieren gäbe – angefangen damit, dass er ein aufgeblähtes Monster voller Detailregelungen ist, damit die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt waren. Dass allerdings sogar der Staatsrechtslehrer Schachtschneider, der für Peter Gauweiler die Klageschrift gegen die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht geschrieben hat, allen Ernstes diesen Stuss vertritt, zeigt den totalen intellektuellen Bankrott dieser Bewegung. Aber über Deppen ist schließlich gut lachen.

8 Kommentare

7 Kommentare

  1. Akareyon  •  Sep 18, 2011 @11:45

    Der Küche bitte meine Gratulation zu diesem deliziösen Geflügel – und herzlichen Dank für die Aufklärung der juristischen Sachverhalte!

    Indes mag ich es dem gemeinen Verschwörungstheoretiker selbst nach diesen überzeugenden Ausführungen nicht verübeln, wenn er im Vertrag von Lissabon die Installation des Galaktischen Imperiums verortet. Ihn nicht gelesen zu haben, kann ob des Umfangs und der Querverweise nur Studenten der Rechts- oder Staatenlehre zum Vorwurf gemacht werden, obwohl der Entwurf damals – ich erinnere mich genau – als Beilage zur WamS quasi frei Haus geliefert wurde. Daß Lieschen Müller und Max Mustermann von nebenan, die immerhin noch nicht der grassierenden Politikverdrossenheitspandemie anheim gefallen sind, sich die Rosinen aus dem Konvolut rauspicken lassen und Sturm laufen gegen ein zentralistisches und zutiefst als undemokratisch wahrgenommenes Gebilde, ist mehr als verständlich und sollte auch denjenigen nicht wundern, der es besser weiß. Und daß die Gelehrten unter den Opponenten des Vertragswerks ausgerechnet jene Passagen an den Bewußtseinspranger zerren, aus denen sich eine unmittelbare persönliche Folge ableiten könnte (standrechtliche Erschießungen auf offener Straße) und nicht jene für Gesetzestexte üblichen sprachakrobatischen Kunststücke, die tatsächlich tiefgreifende und langfristige Konsequenzen für die Gesellschaft und ihre kollektive Psyche zur Folge haben, ist auch irgendwie klar. In „The Untouchables“ ließen sie Al Capone (sinngemäß) sagen: „Wenn jemand in mein Haus einbricht, zeige ich ihn dafür an, daß er in mein Haus eingebrochen ist und nicht dafür, daß er beim Rausgehen auf die Straße gespuckt hat“.

    Und tatsächlich: unter den Demonstranten (ich meine, es wäre irgendeine Castor-Blockade gewesen) war die Verwirrung groß, als da plötzlich Vertreter der Exekutive standen, mit denen man kein Wort reden konnte, weil die aus irgendeinem EU-Mitgliedsland eingeflogen worden sind – so, wie im Vertragswerk verabredet und von den Gegnern desselbigen lange vorher kritisiert und angezeigt.

    Und dabei haben wir immer noch nicht das sich aus Artikel 42, Abs. 3 sich ergebende militärische Aufrüstungsgebot erwähnt, das allein schon ausreichen würde, das Papier mit Anlauf in die Tonne zu kicken – es sei denn, man hat sich der Maxime „Frieden durch größere Feuerkraft“ verschrieben – war is peace.

    Bleibt die Hoffnung, daß die Spökenkieker mal wieder im Unrecht gewesen sein werden und tatsächlich der Vertrag von Lissabon zur Mehrung des Wohlstands und des Friedens und der Freude und der Freiheit und der demokratischen Mitbestimmung der Völker und ihrer Einzelnen gereicht und nicht von der Politikerklasse dazu verwendet wird, ihre Machtpositionen zu zementieren und unter Berufung auf irgendwelche Stilblüten des Paragraphendschungels quer durch die Brust ins Auge eine de-facto-Diktatur zu installieren. Wer zuletzt lacht…

  2. BansheeOne  •  Sep 18, 2011 @13:43

    Auch die Sache mit Polizisten in komischen Uniformen geht schon lange vor Lissabon zurück. Als Teil des Schengener Abkommens, das diese lästigen Grenzkontrollen in Europa beseitigte (ein Teil der EU über den sich komischerweise kaum jemand zu beschweren scheint, außer irgendwelchen knüppelschwingenden Neonazis und deren Gedankenvorkauern) wurde zum Beispiel schon 1990 vereinbart, dass Beamte eines Mitgliedstaates bei der Verfolgung von Straftätern die Grenze zu einem anderen überschreiten und die Übelwichte dort festhalten (aber nicht festnehmen, was juristisch ein Unterschied ist) dürfen. Dabei gelten gewisse Einschränkungen wie nicht auf Privatgrundstücken rumlatschen, nur in Notwehr rumballern und nur solange weitermachen, bis die örtlichen Gesetzeshüter in Erscheinung treten. Dazu kommen dann noch bilaterale Abkommen Deutschlands mit allen Nachbarstaaten (Luxemburg 1995, Frankreich 1997, Schweiz 1999, Belgien und Tschechien 2000, Dänemark 2001, Polen 2002, Österreich 2003, Niederlande 2005) – also außerhalb des EU-Rahmens – wobei man sich gegenseitig teilweise zusätzliche Rechte einräumt.

    Dann kam der Prümer Vertrag von 2005, mit dem Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und die Benelux-Staaten eine engere polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Streifen und gegenseitige Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Großereignissen vereinbarten. Mittlerweile sind sieben weitere Staaten dem Abkommen beigetreten, und 2007 sind die wesentlichen Regeln in EU-Recht überführt worden – auch das aber wieder unabhängig von Lissabon. Ich nehme mal an, dass dies die Grundlage ist, auf der Beamte aus diversen Ländern bei Großveranstaltungen wie Messen und Oktoberfest als Ansprechpartner für ihre Landsleute auftreten oder ihre heimischen Schäfchen zu Fußballspielen ins Ausland begleiten. Oder dass deutsche und französische Polizei beim NATO-Doppelgipfel in Straßburg und Baden-Baden 2009 mal hüben und mal drüben eingesetzt war. Mal ganz abgesehen von reinen Hilfseinsätzen, wenn die Bundespolizei zum Beispiel mit ihren Hubschraubern am Mittelmeer rumfliegt um Waldbrände abzuduschen.

    Wie alles andere auch läuft das normalerweise nach den Regeln ab, und manchmal bricht jemand die Regeln. Über den französischen Beamten, der bei der Castor-Demonstration letztes Jahr mit seinem Schlagstock rumgejoggt ist, habe ich auch nur sehr schmallippige Antworten gehört. Aber bei solchen Sachen kann man stets auf das Informationsbedürfnis der Linken-Fraktion im Bundestag in Verbindung mit dem hervorragenden Dokumentations- und Informationssystem desselben zählen:

    Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN

    Noch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN

    Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN am laufenden Bande

    Und was Artikel 42 Lissabon angeht, so ist das ein Ausfluss des mittlerweile jahrzehntelangen Genörgels sowohl der USA als auch der Europäer, dass letztere sich bei den Verteidigungslasten im transatlantischen Bündnis einen schlanken Fuß machen und sich im Schatten von Uncle Sams breiten Schultern ausruhen, während letzterer für den Großteil der nuklearen Abschreckung, strategischer Aufklärung und Kommunikation, Kapazitäten zur elektronischen Kriegführung, Luft- und Seetransport, Luftbetankung, amphibische und Flugzeugträgerkapazitäten, Präzisionsbewaffnung und Sicherung der internationalen Seewege aufkommt – was umgekehrt bedeutet, dass Europa als Ganzes im Bündnis nicht so viel zu melden hat. Das geht zurück bis nach Bosnien, als die Europäer weder die Einigkeit noch die Mittel aufbringen konnten, um einen kleinen Völkermord direkt vor ihrer Haustür abzustellen, bis die USA sie dafür – recht widerwillig – an die Hand nahmen.

    Als aufgeklärter Militarist würde ich es ja begrüßen, wenn die diesbezüglichen Vorstellungen innerhalb der EU zu größerer Feuerkraft führten. Angesichts weiter schrumpfender Verteidigungshaushalte und Truppenstärken – die Bundeswehr ist ja nicht die einzige europäische Armee, die gerade um weitere 20 Prozent eingedampft wird – sowie des vielfachen Murkses, der von der als Ausweg aus den finanziellen Zwängen herbeigezwungenen europäischen Rüstungskooperation produziert wird, bin ich da aber nicht sehr hoffnungsvoll …

  3. Akareyon  •  Sep 22, 2011 @14:37

    Ah, danke für den Link zum DIP! Aber wenn DIE LINKE die Regierung schon mit ihrem „Informationsbedürfnis“ nervt, kann ich kaum den Einzug der Piratenpartei in den Bundestag erwarten :->

    Da sind ja richtige Clownfrühstücker am Werk in der Regierung!

    FRAGE: Welche Reizmittel sind dabei verwendet worden (bitte nach Typ und Fabrikat aufschlüsseln)?

    ANTWORT: Alle RSG sind mit dem Wirkstoff Pelargonsäurevanillylamid (PAVA) befüllt. PAVA ist ein synthetischer Ersatzstoff für Capsaicum mit fast identischer Molekularstruktur. Das synthetische Produkt ist frei von Pestiziden und Konservierungsstoffen.

    (Hervorhebung von mir)

    Na, das wird sicher die Grünen-Fraktion beruhigen!

    Und von Prüm hör ich nun auch zum ersten Mal. Das muß nicht viel heißen bei meiner Medienaskese, führt mich aber zurück zu meiner eher grundsätzlichen Kritik an der Art und Weise, wie hier das Regieren praktiziert wird: ein Mißstand wird angezeigt, und die „politisch Verantwortlichen“ verweisen auf umfangreiche Vertragswerke, die Zuständigkeit einer anderen Entität (bes. in Drucksache 12966 beruft sich die Bundesregierung auffallend häufig immer dann auf die Vorbemerkung (die da lautet: „Die Bundesregierung nimmt zu polizeilichen Maßnahmen, die in der Verantwortung des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Staates liegen, keine Stellung.“), wenn die systematische Unverhältnismäßigkeit der Gewalt gegen Demonstranten angezeigt wird) oder – im öffentlichen Diskurs gegenüber der Presse – äußere Rahmenbedingungen und, wenn alles nichts hilft, die Globalisierung.

    Politik ist kein Ponyhof, das habe ich wohl verstanden. Daß das Volk, bzw. Teile der Bevölkerung, sich jedoch einen eigenen Reim darauf machen (müssen), wie und in welche Richtung sie von den sich hinter Aktenbergen und Unzuständigkeiten (wenn nicht gar Ehrenworten) versteckenden „Politikern“ regiert werden, zumal „die Medien“ ihrer Arbeit als Kommunikatoren und ihrer Verantwortung als viertes Säule der Demokratie zu großen Teilen nur ungenügend nachkommen, kann nicht wirklich demokratisch im Sinne einer Volksherrschaft genannt werden – denn wenn schon ein Vorgang wie eine kleine Anfrage (wie in diesem Falle zum widerrechtlichem Verhalten von Staatsorganen) auf Bundesebene Raum für Ausflüchte zuläßt und damit eben solches Verhalten quasi-legitimiert, zumindest aber perpetuiert (und das ja nun auch nicht erst seit gestern), wie derbe wird man dann auf Europa-Ebene vor die Pumpe laufen gelassen, wenn man als Bürger oder Organisation seinen Protest bekunden will?

    Die Skepsis ist allemal nachvollziehbar, bestimmt auch alles andere als unbegründet, und natürlich greift sie mit besonderer Wucht das schwächste Glied in der Kette des Lissabonner Vertrags an. Natürlich lassen sich einzelne Mißverständnisse und Fehlinterpretationen leicht ausräumen (bei den Zeugen habe ich gelernt, wie man mit JEDEM hinreichend umfangreichen Schriftstück JEDE Wahrheit beweisen kann), aber das wird in der Gesamtheit kaum etwas daran ändern, daß sich der Einzelne subjektiv noch entmachteter und bevormundeter fühlt als ohnehin schon. Auch, ohne, daß er jemals einem Regierungsmitglied des Bundestages oder des EU-Parlaments gegenüberstehen muß – es reicht ja schon, wenn der für ihn zuständige Beamte im Rathaus ihm in Ausübung seiner Funktion als ausführendes Organ schulterzuckend erklärt, das sei nunmal neuerdings so, wegen EU und so. Wir Menschen sind nunmal emotionale Wesen, da hilft auch die Ratio von zehn Regalmetern voller Gesetzestexte nichts.

    …und über Krieg und Frieden würde ich mich dann doch gern gesondert mit Dir auseinandersetzen :-)

  4. BansheeOne  •  Sep 22, 2011 @20:07

    So, nachdem ich dem Sicherheitskordon anlässlich des Besuchs des Impera- … äh, Papstes entkommen bin – mal ehrlich, kurz vor vier gab es eine Durchsage der Hauspolizei, bitte auf der Südseite des Gebäudes keine Fenster zu öffnen und sich auch nicht im Fensterbereich aufzuhalten, um Missverständnisse seitens der eingesetzten Sicherheitskräfte zu vermeiden. Nicht mal beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten haben die so hoch gedreht …

    Parlamentarische Anfragen sind natürlich vor allem ein Mittel der Opposition, für die es neben dem Informationsmittel nicht zuletzt auch ein Tätigkeitsnachweis ist. Weshalb davon auch oft und gern davon Gebrauch gemacht wird, was den Bundestagspräsidenten zu Anfang dieser Legislaturperiode schon mal zu der Anregung veranlasst hat, ob man sich nicht etwas zurückhalten und damit den Papierverbrauch reduzieren könne. Dabei muss ich immer an die Anfrage von Volker Beck und der Grünen-Fraktion „Wie ist die Lage der Homosexuellen auf Jamaika, und was will die Bundesregierung dagegen tun?“ denken, obwohl in meinem eigenen Fachgebiet die gefühlte Hälfte tatsächlich von der Linken verzapft wird. Was logisch ist, weil Antimilitarismus für sie ein Profilierungsthema mit Alleinstellungscharakter ist.

    Die Antworten der Regierung sind formal stets streng sachlich – was nicht zuletzt daran liegt, dass sie letztlich irgendwo in den Tiefen der ministeriellen Beamtenapparate entstehen – aber natürlich kann man dann und wann zwischen den Zeilen menschliche Regungen herauslesen. Manchmal sieht man geradezu die verdrehten Augen des Antwortschreibers, wenn eine detaillierte, aber völlig abwegige Frage mit einem schlichten „nein“ beschieden wird. Manchmal sieht man den Eifer, alle möglichen Unterstellungen mit einem Schwall von Informationen schon im Vornhinein entkräften zu wollen (bei dem Pfefferspray ohne Konservierungsmittel musste ich auch grinsen). Und manchmal sieht man das honigsüße Lächeln, mit dem man den Fragesteller auflaufen lässt. Mein Lieblingsbeispiel hierzu ist immer noch die Antwort auf die Anfrage der damaligen PDS zu Inhaltsstoffen militärisch genutzter Treibstoffe, in der man sich nach dem schrecklich krebserregenden 1,2-Dibromethan erkundigte, welches nach Aussage zahlreicher Bürgerinitativen gegen Umweltverschmutzung, Fluglärm und militärische Übungen an sich den Jettreibstoff JP-8 so gefährlich macht:

    6. Befindet oder befand sich unter den Inhaltsstoffen der Treibstoffe bzw. der ihnen zugefügten Zusätze das 1,2-Dibromethan?

    1,2-Dibromethan ist ein Additiv zum Austragen von bleihaltigen Verbindungen aus dem Triebwerk und wurde ausschließlich dem verbleiten Ottokraftstoff für Kolbentriebwerke raffinerieseitig zugesetzt. Flugturbinenkraftstoff wurden beziehungsweise werden weder bleihaltige Verbindungen noch 1,2-Dibromethan zugemischt.

    Und dann gibt es auch noch die Fälle, wo rumgeeiert wird und die Unlust einer präzisen Beantwortung mit Händen zu greifen ist. Der Verweis auf die Zuständigkeit eines Bundeslandes folgt allerdings einem anderen Grund, nämlich Artikel 20 ff. Grundgesetz: Die Bundesrepublik ist ein föderaler Bundesstaat, und die Bundesregierung hat den Ländern in der Regel weder in ihren Zuständigkeitsbereich reinzuquatschen, noch Auskünfte für den Bundestag von ihnen zu verlangen – sonst sieht man sich nämlich ganz schnell vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Will man also wissen, was die Landespolizei so beim NATO-Gipfel getrieben hat, muss man das analoge Informationssystem des Landtages von Baden-Württemberg bemühen:

    Antwort auf eine Anfrage der Grünen

    Noch eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen

    Antwort auf eine Anfrage der SPD

    Noch eine Antwort auf eine Anfrage der SPD

    Insgesamt muss ich immer etwas kichern, wenn Leute eine größere Transparenz des parlamentarischen und exekutiven Betriebs fordern, aber noch nicht einmal die bestehenden Informationsmöglichkeiten kennen (nicht, dass es da nicht noch einiges zu verbessern gäbe – wobei man es vielleicht so weit wie in Schweden treiben muss, wo aufgrund des Prinzips der öffentlichen Staatsverwaltung jedermann Einblick in jedermanns Steuerbescheid hat). Das Kichern schlägt allerdings in Ärger um, wenn man regelmäßig Quark serviert bekommt, den jemand im Internet aufgeschnappt hat – ohne das gleiche Internet dafür genutzt zu haben, den Quark kritisch zu hinterfragen und die Fakten zu checken. Oder was glaubst Du, wie ich die Lissaboner Ente als solche erkannt habe, als sie mir seinerzeit erstmals auf den Tisch flatterte? Richtig: Fragen Sie Tante Google – Vertragstext, EMRK, Zusatzprotokolle, alles online verfügbar. Und die Informationsflut im Netz entbindet den Kosumenten nicht davon, seinen eigenen Prozessor zu benutzen.

  5. Akareyon  •  Sep 23, 2011 @20:59

    Momang, das ist nicht fair. Natürlich lassen sich Vertragstext, die dazugehörigen Gesetzessammlungen und Sekundärliteratur ergoogeln. Wenn nun aber schon die Gelehrten sich nicht einig sind, welche Interpretationsspielräume das juristische Fachsprech im konkreten Fall zuließe, wie soll es dem „gemeinen Bürger“ gelingen, sich einen eigenen Reim auf dessen Implikationen zu machen? Das ist, salopp gesprochen, wie vor 1521 zur Bauernmagd zu sagen: „Sinnesfreuden? Nix davon! Steht doch alles in der Bibel drin, geh in die Kirche und lies selbst nach.“

    Um beim Bild zu bleiben: selbst, wer leidlich lesen kann und noch dazu ein paar Brocken Latein zusammenbekommt, ist auf die Hilfe des Dorfpriesters oder eines Mönches angewiesen, um da durchzusteigen, warum wer wann mit wem wohin. Die wiederum haben nur selten Interesse, der heiligen Mutter Kirche die Butter vom Brot zu kratzen; mal abgesehen davon, daß sie sich meist schon untereinander nicht einig werden, ob der Heiland nun herzlich gelacht oder nur weise vor sich hingeschmunzelt hat (siehe auch: Eco, Der Name der Rose) – und wenn dann doch mal einer aus ihren Reihen sich erbarmt und den Leuten erklärt, was da überhaupt drinnensteht in dem heiligen Folianten und daß sich alle an der Nase herumführen lassen haben, bricht gleich ein komplettes Weltbild zusammen.

    Das ist kein isoliertes Phänomen der Politik oder der Religion, auch die Wirtschaft hat große Not (bzw. schon lange aufgegeben), dem Volk zu kommunizieren, was da in ihrer Regenbogenwelt gerade überhaupt vor sich geht.

    Die Kritik richtet sich nicht gegen die Entwicklung einer Fachsprache, eine solche ist unumgänglich; Aufgabe der Sprache ist es schließlich, Information eineindeutig zu vermitteln, und wenn neue Worte hermüssen, um komplizierten Sachverhalten ein Symbol zuweisen zu können, ist das das natürlichste von Welt.

    Ein Mißbrauch der Sprache findet dann statt, wenn die Symbole nicht mehr eineindeutig zuordenbar sind und auch nicht sein sollen; wenn Euphemismen erfunden werden, um Sachverhalte zu verschleiern statt sie zu beschreiben:

    Aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen, DS 14/4446:
    Sofern eine Löschung nicht unmittelbar erfolgte, wurden die für die Verfolgung von Straftaten bzw. zur Gefahrenabwehr benötigten Aufzeichnungen an das Landeskriminalamt übermittelt. Sie werden zur Identifizierung von Straf- und Gewalttätern überprüft, um Strafverfahren einzuleiten oder eine Speicherung aus präventiv-polizeilichen Gründen in den polizeilichen Datensystemen zu veranlassen. Nicht benötigte Daten werden nach der Auswertung unverzüglich gelöscht.

    „Nicht benötigte Daten“ – die werden den Mülleimer gewiss nicht überfüllen, wenn man von der Datensammelleidenschaft der Staatsorgane ausgeht. Und überhaupt, was sind „präventiv-polizeiliche Gründe“?

    In einer Zeit, da man lernt, beim Zeitungsabonnement das Kleingedruckte zu lesen, wenn man auf die sprichwörtlich gewordene Waschmaschine dankend verzichtet, drängt sich eine paranoide Lesart geradezu auf: „Jawoll, wir werden die Daten auswerten und auch ein paar der unauffälligen Demonstranten mal etwas genauer unter die Lupe nehmen – und wenn mal wieder irgendwo was los ist, schauen wir im Vorfeld mal bei dem einen oder anderen vorbei und gnade ihm Gott, daß er seine Festplatte gut verschlüsselt hat, denn auf unserer Einladung steht ‚Durchsuchungsanordnung‘. Nach §102 StPO, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Und das Zeug, wo der Beamte die Kamera während der Kaffeepause eingepackt und vergessen hat, auszumachen, das löschen wir. Ganz, ganz wirklich.“

    Und selbstverfreilicht geht man genauso mit dem Vertrag „über“ die „Union“ um. Wenn es da z.B. heißt:

    Artikel 2
    Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

    Artikel 3
    (1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
    (2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

    Ich will mich gewiss nicht in Nitpicking verfangen („Gleichheit“ einerseits, „Pluralismus“ andererseits? „Gleichheit von Frauen und Männern“ – Bill Kaulitz macht’s vor? Und wenn’s um den „Raum der Freiheit“ geht, besteht der Satz zur Hälfte aus einer Vorbehaltsklausel? „Die Union bietet“ aktiv ihren passiven „Bürgerinnen und Bürgern“…? — Und ich habe die Präambel unerwähnt gelassen, in der nicht das Europäische Volk/die Europäischen Völker, sondern Majestäten und Präsidenten und sonstige königliche Hoheiten „wünschen“, „eingedenken“, „bestätigen“ und „schöpfen“ sowie „entschlossen“ und „willens“ sind, „nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten“ übereinzukommen), aber so ein Schriftstück fleht förmlich darum, in seine atomaren Bestandteile zerlegt zu werden – ob nun von Gegnern, die am liebsten ein Feuerzeug dranhalten möchten, oder von Befürwortern, die sich bei der Ausrufung ihrer Diktatur Wort für Wort daran halten werden (im Rahmen ihrer privaten Auslegung latürnich: da steht schließlich nur, daß die Wahrung der Menschenrechte zu den Werten gehört, auf die sich die Union gründet, und damit einer der Werte ist, die zu fördern ein Ziel der Union ist, kurz: wir haben vor, die Wahrung der Menschenrechte zu fördern. Von da ist es noch ein weiter Weg bis zu: „Wir erkennen die Menschenrechte an und setzen sie durch. Punkt.“ (von denen es auch wieder mehrere Definitionen gibt (u.a. die meinen Arbeitsplatz zierende „Déclaration“ von 1789, die nur an die Repräsentanten des französischen Volkes adressiert ist), aber das ist wieder was anderes), mal abgesehen von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die so viel wert ist, daß sich selbst die Hartz-IV-Gesetzgebung locker daüber (Art. 5 Abs. 2; Art. 8 Abs. 1) hinwegsetzen kann).

    Und so könnte man weitermachen, z.B. Art. 5 Abs. 3:

    Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

    Das hört sich gut an, doch was in der Praxis damit gemeint ist, wurde deutlich, als, nachdem die EU-Verfassung in den Referenden in F und NL gnadenlos durchgerasselt war, daraus kurzerhand der „Vertrag von Lissabon“ wurde. Ich bin kein Staatenlenker, wäre ich einer, würde ich mir wünschen, daß eine „Maßnahme“ auf etwas feinfühligere Weise ihre Legitimation durch das Volk erhält als mit einem „Friß oder stirb!“ (natürlich ist der Vertrag nicht Aufgrund dieses Artikels, der zu dem Zeitpunkt ja gar nicht gültig war (oder doch, laut EGV?), zustande gekommen; es soll nur darum gehen, was für Interpretationen sich aufdrängen könnten aus Sicht der Kritik an jeglicher Form von Machtakkumulation und Zentralisierung).

    Im gleichen Maße also, wie ich sowohl Belustigung als auch Ärgernis nachempfinden kann darüber, daß ab und zu mal einer den Vogel abschießt und selbiger dann zwecks gastronomischer Zubereitung bei Dir auf dem Schreibtisch landet, möchte ich um Verständnis werben für diejenigen, denen noch nicht ganz scheißegal ist, was „die da oben“ in ihrem Namen vor sich hinwurschteln — und dabei auch schonmal aufgrund von Fehlinformationen, Fehlinterpretationen oder fehlender Erfahrung in der hohen Kunst der Rechtsverdreherei in gutmeinender Absicht Enten füttern, obwohl das weder gut für die Enten noch gut für den Teich ist :-)

  6. Akareyon  •  Nov 23, 2011 @10:30

    Der Vollständigkeit und thematischen Verwandschaft halber, nicht um der Rechthaberei willen…

    Noch nicht ganz eine standrechtliche Erschießung auf offener Straße, aber immerhin eine ausgewachsene Enteignung:

    Schäuble redet Klartext

    Frank und frei spricht Schäuble aus, wofür andere als irre Verschwörungsparanoiker betitelt werden: das letzte souveräne Staatsoberhaupt Deutschlands war der Führer, der Euro war von vorneherein ein Vabanque-Spiel und die Zentralisierung der europäischen Finanzpolitik unter der Ägide eines der demokratischen Kontrolle entzogenen Beamtenapparates durch Änderung von Protokoll 14 des Lissabonner Vertrags innerhalb der nächsten 24 Monate ist so gut wie beschlossene Sache (siehe auch).

    Herr Ober, die Ente flattert noch mit den Flügeln! :-)

    //edit:

    Art. 4 Abs. 7 ESM:

    Zahlt ein ESM-Mitglied einen fälligen Betrag ganz oder teilweise nicht, den es auf Grund
    seiner Verpflichtungen hinsichtlich der eingezahlten Anteile oder wegen eines Kapitalabrufs
    gemäß Artikeln 8 bis 10 des vorliegenden Vertrags oder in Bezug auf die Rückzahlung der
    gemäß Artikel 14 oder 15 des vorliegenden Vertrags geleisteten Finanzhilfe zu zahlen hat, ist
    diesem ESM-Mitglied für die Dauer dieses Versäumnisses die Ausübung seiner Stimmrechte
    untersagt. Die [für die anderen ESM-Mitglieder geltenden] Stimmrechtsschwellen werden
    entsprechend neu berechnet.

    Art. 8 Abs. 4 ESM:

    Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre
    Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu
    leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen fristgerecht und gemäß den in vorliegendem Vertrag
    geregelten Bestimmungen Folge zu leisten.

    Art. 9 Abs. 3 ESM:

    Der Geschäftsführende Direktor ruft ausstehende und noch nicht geleistete Einlagen auf das
    Grundkapital bei Bedarf rechtzeitig ab, um einen Verzug des ESM bezüglich einer
    regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gegenüber seinen Gläubigern zu
    vermeiden. Über jegliche Abrufe hat er das Direktorium und den Gouverneursrat zu
    informieren. Wird festgestellt, dass die dem ESM zur Verfügung stehenden Mittel
    möglicherweise nicht ausreichen, so hat der Geschäftsführende Direktor den/die
    entsprechenden Kapitalabruf(e) schnellstmöglich auszuführen, um zu gewährleisten, dass der
    ESM am entsprechenden Fälligkeitsdatum über, für eine vollumfängliche Leistung seiner
    Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern ausreichende, finanzielle Mittel
    verfügt. Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei
    Anforderung jeglichem gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden Direktor
    an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Anforderung
    nachzukommen.

    Art. 17 ESM:

    1. Der ESM ist ermächtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den Kapitalmärkten Kredite
    von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.
    2. Die Modalitäten der Kreditaufnahmen werden vom Geschäftsführenden Direktor im
    Einklang mit den die Einzelheiten regelnden, vom Direktorium zu verabschiedenden
    Leitlinien bestimmt.
    3. Der ESM hat angemessene Risikomanagement-Instrumente zu verwenden, die regelmäßig
    durch das Direktorium zu prüfen sind.

    Art. 21 Abs. 2 ESM:

    Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 keine
    Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von
    höheren Beträgen, um sicherzustellen, dass der ESM den Gesamtbetrag des erforderlichen
    einzuzahlenden Kapitals erhält. Der Gouverneursrat bestimmt eine geeignete
    Vorgehensweise, um zu sicherzustellen, dass das betreffende Mitglied innerhalb einer
    angemessenen Frist seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht, und ist befugt, die Zahlung
    von Verzugszinsen auf den überfälligen Betrag zu fordern.

    Art. 27 ESM:

    8. Soweit es die Ausführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten erfordert, sind
    das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von
    Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

    9. Der ESM ist von allen Verpflichtungen nach dem Recht der einzelnen ESM-Mitglieder zur
    Genehmigung oder Zulassung als Kreditinstitut, Anlagedienstleister oder sonstige
    genehmigte, zugelassene oder bestimmten Regelungen unterliegende Einrichtung befreit.

    Art. 29 ESM:

    Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie
    alle anderen Personen, die für den oder im Zusammenhang mit dem ESM arbeiten oder
    gearbeitet haben, dürfen keine Informationen offenlegen, die der Geheimhaltungspflicht
    unterliegen. Sie sind auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, keine Informationen
    offenzulegen, die ihrem Wesen nach der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

    Art. 30 ESM:

    1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,
    stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen
    Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft
    vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen
    Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität
    ausdrücklich aufhebt.

    2. Die Immunitäten aufgrund dieses Artikels werden im Interesse des ESM gewährt. Der
    Gouverneursrat kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die er bestimmt, die
    aufgrund dieses Artikels gewährten Immunitäten aufheben. Der Geschäftsführende Direktor
    kann die Immunitäten eines Mitglieds des Personals des ESM (mit Ausnahme seiner eigenen
    Person, eines Gouverneursratsmitglieds, eines stellvertretenden Gouverneursratsmitglieds,
    eines Direktors oder eines stellvertretenden Direktors, bei denen eine Aufhebung vom
    Gouverneursrat zu genehmigen ist) aufheben.

    Art. 31 Abs. 1 ESM:

    Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine
    Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und
    Transaktionen von allen direkten Steuern befreit.

    Quelle

    An wen kann man sich denn mal wenden, wenn man seiner demokratischen Bürgerpflicht nachkommen und sich eine fundierte Meinung über das Vertragswerk bilden möchte? :-/

  7. BansheeOne  •  Nov 23, 2011 @13:21

    Schöne Untermalung meines Punktes. Man zeichnet eine Rede von Schäuble auf, und weil man live bei seinen Artikulierungsversuchen kritischer Nachfragen vom Wolfgang direkt zerlegt wird, setzt man sich lieber anschließend daneben und erklärt dem Publikum hilfreich und unwidersprochen, was man zu denken habe das er wirklich meint. Das natürlich lediglich kraft eigener Überzeugung und unbeschwert von Fakten, beginnend mit der Behauptung, die Mainstream-Medien hätten den Europäischen Bankenkongress „weitgehend ignoriert“:

    Die Tagesschau ignoriert den Bankenkongress

    Die FAZ ignoriert den Bankenkongress

    Die Welt ignoriert den Bankenkongress

    Die Zeit ignoriert den Bankenkongress

    Etc.; wenn man natürlich als Kriterium die Schlagzeile „Schäuble erklärt deutsche Souveränität für beendet!!!!111!!“ bestimmt, wird das Material ein wenig dünner.

    Wobei die Aussage, dass letztere seit 1945 nicht mehr uneingeschränkt bestanden hat eine schlichte Wahrheit ist, die keinen überraschen dürfte, der im Geschichtsunterricht aufgepasst hat. Denn bis zur Wiedervereinigung und den 2+4-Verträgen, mit denen die Siegermächte des 2. Weltkriegs ihre Rechte ihnen gegenüber aufgaben, waren die beiden deutschen Staaten eben tatsächlich keine vollständig souveränen; und die seither wiedergewonnene Souveränität wird natürlich für alle EU-Mitglieder durch den europäischen Einigungsprozess eingeschränkt, innerhalb dessen zunehmend Rechte von der nationalstaatlichen auf die supranationale Ebene übertragen worden sind.

    Auch das wiederum keine revolutionäre Erkenntnis, sondern der Grundgedanke des Ganzen. Schließlich begann alles mit der Montanunion, die 1951 nach der Erfahrung zweier verheerender Weltkriege in Europa auf der Idee fußte: „Hey, statt um Ressourcen zu kämpfen, lasst uns doch zollfreien Zugang zu ihnen für alle garantieren!“ Und was mit Kohle und Stahl so gut funktionierte, wurde dann auch auf Atomkraft und schließlich auf alle Handelsgüter in einem gemeinsamen Markt ausgedehnt. Hinzu kam natürlich die blumige Idee „wenn wir keine Nationalstaaten mehr sind sondern ein einiges Europa wird Krieg automatisch unmöglich“, getragen von einem verbreiteten Enthusiasmus der damaligen jungen Generation; wilde Typen wie Helmut Kohl, die sich mit der europäischen Jugendbewegung zu „Grenzpartys“ trafen und Schlagbäume und Grenzpfosten abfackelten (natürlich nachdem man vorher bei den zuständigen Behörden um Erlaubnis gefragt hatte).

    Dass freilich bei diesem Konstrukt lange ein demokratisches Legitimierungsdefizit bestand, weil man exekutives Handeln auf europäischer Ebene beschloss aber das Europäische Parlament noch wenig Rechte hatte, hatten wir ja schon mal etabliert. Der Vertrag von Lissabon gibt mittlerweile sowohl dem europäischen als auch den nationalen Parlamenten mehr Einfluss, aber da ließe sich sicher noch einiges verbessern.

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